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04.10.2006

Ultimatum der ungarischen Opposition

Volksbetrug

Von Werner Pirker
Die ungarischen Wähler haben bei den Kommunalwahlen am Sonntag der regierenden Sozialistischen Partei (MSZP) die Rechnung dafür präsentiert, vor den Parlamentswahlen eine andere Politik versprochen zu haben, als die, die durchzuführen sie tatsächlich beabsichtigte. Sie haben auf lokaler Ebene für Mehrheitsverhältnisse gesorgt, die die Sitzverteilung im nationalen Parlament auf den Kopf stellen. Das wirft die Frage nach der demokratischen Legitimität einem Kabinett a...

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