»NPD wird durch staatliches Handeln stabilisiert«

Brigitte Pothmer ist Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Wie stehen Sie zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren? Daß die NPD legal agiert, sichert ihr eine Basis und stimuliert rechtsextreme Banden zu weiterem Unheil. Diese Partei wird durch staatliches Handeln stabilisiert. Wer Ratsmandate besetzt und Sitzungsgelder und Wahlkostenerstattung kassiert, wird als demokratische Partei behandelt. Das ist die NPD aber ausdrücklich nicht. Viele Menschen, auch ge...