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29.09.2006

USA: Bekenntnis zur Folter

Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zum »Umgang mit Terrorverdächtigen«

Von Rainer Rupp
Das US-Repräsentantenenhaus hat am Mittwoch abend eine kaum abgeschwächte Ver­sion von George W. Bushs Foltergesetz abgesegnet. Mitte September hatten sich im US-Senat noch die drei einflußreichsten republikanischen Senatoren gegen ihren republikanischen Präsidenten und dessen Gesetz zur Legalisierung der Folter gestellt. Der zuständige Ausschuß der zweiten Kammer des US-Kongresses, des Repräsentantenhauses, stimmte der Bush-Vorlage dagegen zu. In den anschließenden...

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