28.09.2006
Ein Horrorkatalog
Die deutschen »Antiterrorgesetze«
Seit 2002 wurden die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten mehrfach erweitert. Eine unvollständige Übersicht:– Sicherheitsüberprüfungen. Geheimdienste können ohne jeden Anfangsverdacht im Leben all jener herumschnüffeln, die in angeblich sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Bei der Fußball-WM galt das für rund 250 000 Menschen vom Torwart bis zum Würstchenverkäufer.– Die Geheimdienste erhielten mehr Rechte, Bankkonten und Telefonverbindungen abzufragen...
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