Der Druck auf Ungarns Regierung wächst

Die Proteste gegen den neoliberalen, antisozialen Kurs der ungarischen Regierung gingen auch am Mittwoch weiter. Zugleich wuchs damit der Druck auf Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany. Der führende Politiker der konservativen Oppositionspartei FIDESZ, Janos Ader, forderte den sozialdemokratischen Regierungschef am Mittwoch auf, unabhängig vom Resultat der Kommunalwahlen Anfang Oktober sein Amt abzugeben. Gyurcsany zeigte sich weiter unnachgiebig: »Wir werden unsere Arbeit machen, ohne zurückzuweichen«.

Am Dienstag hatten sich den zweiten Abend in Folge zunächst etwa 10000 Demonstranten vor dem Parlament in Budapest versammelt. Sie riefen »Lügner, Lügner, du hast verrückt gespielt« und forderten den Rücktritt Gyurcsanys. Später kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die bis in die frühen Morgenstunden des Mittwochs andauerten. 57 Menschen wurden verletzt und 98 festgenommen. Die Innenstadt Budapests wurde mit einem massiven Aufgebot, darunter auch Reiter- und Hundestaffeln, abgeriegelt.

Direkter Anlaß für die Proteste ist eine von Gyurcsany im Mai hinter verschlossenen Türen gehaltene Rede, in der er zugab, in den vorausgegangenen Monaten bewußt gelogen und vor den Wahlen im April geplante Massenbelastungen bewußt verschwiegen zu haben. Gyurcsanys sozial-liberale Regierungskoalition veranlaßte als Wahlsiegerin dann unmittelbar nach dem Urnengang massive Preiserhöhungen für Strom, Gas, Wasser und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Auch die Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträge wurden zum 1. September erhöht.

Der Premier sagte am Mittwoch, er habe »überhaupt keine Geduld« mit den Demonstranten, die er als »Randalierer« bezeichnete. Die Regierung werde ihre »Reformpolitik« fortsetzen. Auch Papst Benedikt XVI. äußerte sich. Er sei besorgt über die »Nachrichten, die aus Ungarn kommen« und forderte ein »gerechtes und friedliches« Ende der Krise.

(AFP/jW)