Eckpunkte zur Kartellrechtsreform

Berlin/Düsseldorf. Mit schärferen Gesetzen will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) überhöhte Strompreise dämpfen. Das Handelsblatt zitierte am Dienstag aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums, nach dem die Kartellbehörden umfassendere Kontrollrechte erhalten sollen. Bisher dürfen die Wettbewerbswächter nur dann einschreiten, wenn die Preise um mehr als zehn Prozent über denen vergleichbarer Unternehmen liegen. Diese Regelung sei eine »Mißbrauchsprämie« und müsse wegfallen, zitiert das Blatt aus dem Papier.

(AFP/jW)