16.09.2006 / Feuilleton / Seite 14

Leserbriefe

Zweierlei Maß

Zu jW vom 11. September: »Volksbegehren sind dann eher durchsetzbar«

Was Herr Effler nicht auszusprechen wagt, aber genau weiß: diese Pseudo-»Reform« der Volksgesetzgebung wurde nach fünf Jahren Wahlversprechen und Untätigkeit in letzter Minute als Alibi für die Parteien mit heißer Nadel gestrickt. Das Ziel ist eindeutig, dem Berliner Volk wie bisher seine demokratischen Rechte vorzuenthalten und es weiter unmündig zu halten. Jedes andere Fazit is...

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