Zum Inhalt der Seite

SPD: Kündigungsschutz soll bleiben

Berlin. Nach den Äußerungen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla über die geplante Änderung des Kündigungsschutzes macht sich die SPD für ein Ende der Debatte stark. »Die SPD braucht keine Veränderungen im Kündigungsschutz«, erklärte ihr Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner am Dienstag in Berlin. Wenn die Union die Koalitionsvereinbarungen nicht umsetzen wolle, sollten die Regelungen so bleiben, wie sie sind. Pofalla hatte der Financial Times Deutschland gesagt, er sei nach der Erklärung der Wirtschaftsverbände zum Kündigungsschutz »skeptisch, daß es zu einer Neuregelung kommt«. Die bisherigen Koalitionspläne waren vergangene Woche in einer gemeinsamen Erklärung fünf führender Unternehmerverbände abgelehnt worden.

(ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 13.09.2006, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!