Terroristen jetzt auf Listen

Die Einführung einer »Antiterrordatei« ist beschlossene Sache: Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern einigte sich am gestrigen Montag darauf, die gemeinsame Datei von Polizeibehörden und Geheimdiensten einzurichten. Unmittelbar vor dem Treffen hatten die Innenpolitiker der Unionsparteien massive Vorstöße für weitere Gesetzesverschärfungen und Sonderregelungen unternommen. Die Streitfrage, ob es sich bei der Datei um eine Volltext- oder Indexdatei hand...