Nur ein bißchen Bleiberecht

Niedersachsen bleibt neben Bayern Schlußlicht in der Ausländerpolitik. Erst vor kurzem hatte die CDU-FDP-Landesregierung in Hannover als vorletztes Bundesland die Einrichtung einer sogenannten Härtefallkommission beschlossen, die ausreisepflichtigen Ausländern aus humanitären Gründen zu einem Bleiberecht verhelfen kann. Jetzt ruderte der wegen seiner ruppigen Asyl- und Abschiebepolitik auch in der eigenen Koalition kritisierte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) beim...