Staat sitzt auf BA-Milliarden

Es bleibt dabei: Theoretisch will der deutsche Staat in erster Linie die Weiterbildung und Wiedereingliederung der Arbeitslosen in sinnvolle Beschäftigung fördern. Praktisch reduziert sich seine Tätigkeit jedoch weiterhin auf Repressalien gegen die Betroffenen. Am Montag betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im rbb-Inforadio, mit dem erwarteten Milliardenüberschuß bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wolle man »einen Puffer aufbauen und das Geld nicht ...