Aus- statt Abbau der Bürgerrechte

Zu den Debatten der letzten Tage um die Kofferbomben vom 31.Juli erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:Zunächst ist festzuhalten, daß bisher noch keine Beweise für das Agieren einer terroristischen Organisation im Zusammenhang mit den versuchten Anschlägen vorliegen. Mit Hinweisen auf mögliche Verbindungen der Verdächtigen zu Al Qaida oder Hisb ut Tahrir al Islam [Partei der Islamischen Befreiung, jW] wurde lediglich Te...