»Ein generelles Nein hilft nicht immer weiter«

Peter Ritter ist Vorsitzender der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern SPD und Linkspartei.PDS haben im Juni gemeinsam mit der CDU ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) beschlossen. Nun können in Mecklenburg-Vorpommern die Gespräche von Passanten auf der Straße ganz legal per Richtmikrofon belauscht werden. Entspricht das Ihren Vorstellungen von Demokratischem Sozialismus? Die Debatte über die Änderung des SOG hat nahezu vier Jahre gedauert. Wir haben...