23.08.2006
»Gespräche von Passanten können belauscht werden«
Neues Sicherheitsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern nicht im Einklang mit der Verfassung. Ein Gespräch mit Fredrik Roggan
Interview: Wolfgang Pomrehn
Fredrik Roggan ist Rechtsanwalt in Berlin und hatte bereits im Vorfeld das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz kritisiert, das der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor der Sommerpause verabschiedet hat
In Mecklenburg-Vorpommern hat eine große Koalition von CDU, SPD und Linkspartei.PDS ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz beschlossen. Sie haben Zweifel, daß das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Weshalb?
Es fängt schon damit an, daß die neuen Regelung...
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