21.08.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

BüSGM zu den Berliner Wahlen

Das »Berliner Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde« (BüSGM) erklärt zu den Abgeordnetenhauswahlen am 17. September:

(...) Die Berliner Koalition aus SPD und PDS hat mit dem Verkauf von öffentlichem Eigentum, z. B. Wohnungen, dem geplanten Verkauf der Berliner Sparkasse, mit der Bürgschaft für die Landesbank, mit der die Steuerzahler belastet werden, mit der Kürzung des Blindengeldes, durch ihren Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder und der Kür...

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