Daten auf der Autobahn

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, wollen die Mautdaten zur Strafverfolgung verwenden. Das allerdings ist von der gegenwärtigen Rechtslage her gesehen illegal – mit ihrer Forderung mißachten die Innenpolitiker der Unionsparteien den Grundsatz der Zweckbindung im Datenschutzrecht. Beckstein und Bosbach argumentieren in einer Presseerklärung vom Dienstag abend damit, e...