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01.08.2006

Nothilfe verweigert

Bundesinnenminister lehnt Öffnung der BRD für Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon weiter ab. SPD auf einer Linie mit Unionsparteien

Von Ulla Jelpke
Die Bundestagsfraktion Die Linke hat am Montag gefordert, die Menschen, die wegen des Libanon-Kriegs auf der Flucht sind, sofort in Deutschland aufzunehmen. Zuvor hatte Bundes­innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) klargestellt, daß Bundesregierung und EU an der Abschottungspolitik gegenüber den Kriegsflüchtlingen festhalten. In einem Interview mit dem Spiegel wies Schäuble alle Forderungen, angesichts der Eskalation der israelischen Bombardements auf die Zivilbevölk...

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