Streit über Regierungspolitik im DGB

Die geplante Gesundheitsreform führt zum Ausstieg aus dem solidarischen Sozialversicherungssystem. Nach der Teilprivatisierung der Altersabsicherung, der faktischen Enteignung und Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung ist die Einführung sozialdarwinistischer Kriterien für die Versorgung von Patienten der dritte große Schritt zur Zerstörung der Sozialversicherungen. Es geht um Grundsätzliches, nämlich um Merkels »mehr Freiheit«, also um mehr Herrschaft von Finanz...