Zum Inhalt der Seite

Kein neuer Prozeß gegen Öcalan

Istanbul. Der Prozeß gegen Abdullah Öcalan, den ehemaligen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wird trotz der diesbezüglichen Aufforderung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht neu aufgerollt. Öcalan, der eine lebenslange Freiheitsstrafe absitzt, scheiterte mit seiner Forderung nach einem neuen Verfahren auch in zweiter Instanz, wie am Mittwoch bekannt wurde. Der Europäische Menschengerichtshof in Strasbourg hatte den Prozeß gegen Öcalan im vergangenen Jahr als nicht rechtsstaatlich kritisiert und der Türkei nahegelegt, das Verfahren neu aufzurollen.

(AP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 27.07.2006, Seite 6, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!