Die Schraube anziehen

Keine einzige Forderung der Migrantenverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen oder des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO (UNHCR) zum Zuwanderungsrecht wird vom Bundesinnenministerium (BMI) aufgegriffen. Das ergibt eine kritische Analyse des am Montag veröffentlichten »Berichts zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung«. Im Gegenteil: Die »Projektgruppe Zuwanderung« im BMI schlägt in dem 256 Seiten starken Dokument sogar eine ...