Zum Inhalt der Seite
26.07.2006

Endlich Einzelfallprüfung für Ausreisepflichtige

Hannover: Landesregierung beschließt Einrichtung einer Härtefallkommission. Kein Antragsrecht für Betroffene

Von Reimar Paul
Als vorletztes Bundesland richtet Niedersachsen eine sogenannte Härtefallkommission ein, die ausreisepflichtigen Ausländern aus humanitären Gründen zu einem Bleiberecht verhelfen kann. Das Kabinett in Hannover hat am Freitag eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Wenn die Kommission mit einer Mehrheit von mindestens sechs ihrer neun Mitglieder ein Aufenthaltsrecht befürwortet, kann sie ein Ersuchen an die Landesregierung richten.Die niedersächsische Härtefallk...

Artikel-Länge: 2963 Zeichen

Damit unabhängiger Journalismus weiter möglich bleibt: Unterstützen Sie die junge Welt mit einem Abonnement und erhalten Sie Zugang zu allen Analysen, Reportagen und Kommentaren.

Dein Abo zählt!

Bitte einloggen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

30,90 Euro/Monat Soli: 42,90, ermäßigt: 19,90

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

56,90 Euro/Monat Soli: 72,90, ermäßigt: 38,90