»Verfassungsschutz hat weder Ahnung noch Fakten«

* In zwei Kleinen Anfragen hat die Bundestagsfraktion Die Linke. nach Belegen für die im Bundesverfassungsschutzbericht unterstellte »linksextremistische« Ausrichtung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gefragt (Bundestagsdrucksache 16/2171 und 16/2172). Zu den Antworten der Bundesregierung erklärte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke am Sonntag:Die Antwort der Bundesregierung verdeutlicht, wie willkürlic...