»Weniger Therapie, weniger Personal, mehr Wegsperren«

Volker Ratzmann ist Fraktionsvor­sitzender von Bündnis90/Die Grünen im ­Berliner Abgeordnetenhaus Sie haben die Auswirkungen der Föderalismusreform auf den Strafvollzug und das Versammlungsrecht kritisiert. Worin besteht das Problem? Künftig wird jedes Bundesland selbst per Gesetz regeln, unter welchen Bedingungen Leute im Knast leben müssen und unter welchen Bedingungen demonstriert werden darf. Bisher galt als Priorität für alle Knäste in der Bundesrepublik: Wen...