Polizeigesetz unter heftigem Beschuß

In Schleswig-Holstein trifft ein neues Polizeigesetz der CDU-SPD-Landesregierung, wie es Innenminister Ralf Stegner (SPD) seit Monaten plant, erneut auf heftigen Widerstand. In einer Anhörung des Landtags am Mittwoch nachmittag bemängelten nicht nur Juristen und Datenschützer, sondern auch Richter- und Anwaltsverbände Stegners Gesetzentwurf, der ihrer Meinung nach einer Klage beim Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde. Die vorgesehene Totalüberwachung ste...