Berlin: Linkspartei für Föderalismusreform

Berlin. Der Berliner SPD-Linkspartei-Senat wird der Föderalismusreform im Bundesrat am Freitag zustimmen. Dies bestätigte Senatsprecher Günter Kolodziej am Mittwoch auf jW-Anfrage. Die Linkspartei.PDS ist in der Frage gespalten: Während die Partei auf Bundesebene die Reform ablehnt, sieht der Berliner Landesverband Vorteile durch die sogenannte Hauptstadtklausel. Danach soll die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt Aufgabe des Bundes sein. Die Berliner Regierungsparteien versprechen sich davon finanzielle Entlastung für den maroden Landeshaushalt.

(ddp/jW)