30.06.2006
Gesetzesflut vor Sommerpause
Durchregiert
Von Rainer Balcerowiak
Es war am Donnerstag wohl eine Art Testlauf für die ganz große Nummer, mit der sich die große Koalition am heutigen Freitag erst in den nationalen Fußballtaumel und dann in die Sommerpause verabschieden will. Mit der Föderalismusreform soll Handlungsfähigkeit demonstriert werden, koste es, was es wolle. Und die geplante Erhebung der Kleinstaaterei im Bildungswesen in den Rang eines Verfassungsgutes sowie die offizielle Freistellung der Bundesländer von der Umsetzung...
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