Ulla Jelpke zur Verweigerung von Visa für irakische Gewerkschafter

Im Oktober vergangenen Jahres hatten Friedensgruppen und Gewerkschafter zwei Vertreter der »Federation of Oil Unions in Iraq«, der unabhängigen Ölarbeitergewerkschaft, zu einer Vortragsreise nach Deutschland eingeladen. Das dafür benötigte Visum wurde ohne Angabe von Gründen kurzfristig abgelehnt. Erst im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin stellte sich heraus, daß die Ablehnung auf Intervention des Bundesamtes für Verfassungsschutz erf...