24.06.2006
Der schwarze Kanal: Es geht zu gut
Von Arnold Schölzel
Wer vor zwei Jahren gegen die Agenda
2010 und Hartz IV auf die Straße ging oder Protest
organisierte, galt der bundesdeutschen Gesinnungspolizei in
Verfassungsschutz, Politik und Medien als Extremist, also Feind der
Verfassung. Die bekanntgewordenen Schnüffeleien des Berliner
Landesamtes für Verfassungsschutz sind exemplarisch: Sie
dokumentieren die Sammelwut der Gesinnungsüberwacher, die nach
eigenem Gutdünken, jenseits aller Rechtsnorm, definieren, wer in
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