Wie ist die Haltung der PDS zum Verfassungsschutz?

(innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)F: Fordert die PDS weiterhin die Abschaffung des Verfassungsschutzes?Unsere Einstellung gegenüber dem Verfassungsschutz hat sich nicht verändert: Wir sind natürlich nach wie vor für seine Abschaffung. Wir fanden es schon immer äußerst problematisch, wie teilweise formuliert wird, der Verfassungschutz sei legitim, wenn er seine Aufgaben nur ändern und beispielsweise ausschließlich rechte...