Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus

Im Medienrummel um die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze ist weitgehend untergegangen, daß der Bundestag in der vorigen Woche noch weitere Beschlüsse gefaßt hat. Am Donnerstag vereinbarte die große Koalition die Einrichtung eines sogenannten Normenkontrollrats zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von Bürokratiekosten. Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Norbert Röttgen, der im nächsten Jahr an die Spitze des Bundesverbandes der Deutschen Industr...