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01.06.2006

Hilfe für Flüchtlinge: Verfahren eingestellt

Münchner Amtsgericht: Aktion eines Aktivisten für Flüchtlingsrechte nach altem Ausländerrecht nicht strafbar

Von Claudia Wangerin
Eine Protestaktion der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« verhinderte womöglich mehrere Abschiebungen. Einer der Beteiligten stand am Dienstag in München vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft warf dem Studenten Hans Georg E. vor, mindestens drei nigerianische Flüchtlinge durch das Aushändigen von Flugblättern zu strafbaren Handlungen aufgerufen zu haben.Der Hintergrund: Im Oktober 2004 fand in einem Münchner Flüchtlingslager ein Vorführungsterm...

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