27.05.2006
»Verdachtlose Bespitzelung geht zu weit«
Datenschützer warnen vor Hartz-IV-Optimierungsgesetz. Ein Gespräch mit Thilo Weichert
Interview: Wera Richter
* Thilo Weichert ist
Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit
dem Bundes- und 14 weiteren Landesbeauftragten für Datenschutz
hat er eine Erklärung »Arbeitssuchende unter
Generalverdacht« veröffentlicht, www.datenschutzzentrum.de
F: Die Bundesregierung hat ein
Hartz-IV-Optimierungsgesetz auf den Weg gebracht. Angeblich, um
Leistungsmißbrauch zu verhindern. Im Falle der eheähnlichen
Gemeinschaften soll die Beweislast umgekehrt...
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