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24.05.2006

»Wer so redet, hat keine Ahnung«

Anhörung der Linksfraktion: Scharfe Kritik an Bestrebungen, die Bundeswehr im Inland einzusetzen

Von Frank Brendle
Das Grundgesetz einhalten– Keine Militäreinsätze im Inland« war das Motto einer öffentlichen Anhörung der Linksfraktion, die am Montag in Berlin stattfand. Wissenschaftler und Praktiker aus dem Sicherheitsbereich sowie interessiertes Publikum tauschten Argumente aus und besprachen Konsequenzen, die sich aus einer weiteren Militarisierung der Innenpolitik ergeben. Die Unionsparteien fordern bekanntlich seit längerem eine Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr den Weg...

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