Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Donnerstag, 28. März 2024, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
19.05.2006 / Inland / Seite 4

Bundesregierung blamiert

Anhörung zur Föderalismusreform: Massive Kritik an innen- und rechtspolitischen Plänen der großen Koalition

Ulla Jelpke
Eine Schlappe mußte die große Koalition am Mittwoch abend in der Sachverständigenanhörung zur Föderalismusreform hinnehmen. Die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder wurde von mehreren Experten heftig kritisiert. Auch eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts stieß auf Widerspruch, ebenso die geplanten Änderungen im Versammlungsrecht.
Daß es bei dieser »Reform« nur um ein politisches Geschachere ohne inhaltl...

Artikel-Länge: 2529 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

50,70 Euro/Monat Soli: 64,70 €, ermäßigt: 33,70 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

25,70 Euro/Monat Soli: 36,70 €, ermäßigt: 16,70 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

50,70 Euro/Monat Soli: 64,70 €, ermäßigt: 33,70 €