Jelzin will die Duma auflösen

Der Vorsitzende der Russischen KP (KPRF), Gennadi Sjuganow, hat der Regierung in Moskau vorgeworfen, sie betreibe die Auflösung der Duma. Vor Journalisten im Strasbourger Europarat berief er sich dabei am Dienstag auf ein »offizielles Dokument«, das ein »Szenario zur Auflösung der russischen Abgeordnetenkammer« enthalte. In diese Richtung ziele auch eine »Medienkampagne«, die in der russischen Bevölkerung das Mißtrauen gegen das Parlament schüren solle, sagte Sjuganow weiter. Das Parlament sei gegenwärtig Opfer einer »regelrechten Erpressungskampagne«. An den Europarat, zu dessen Mitgliedern Rußland gehört, appellierte Sjuganow, diesbezüglich in Moskau zu intervenieren. Es müsse verhindert werden, daß sich eine neue »Tragödie wie die vom Oktober 1993« ereigne.

Damals hatte der russische Präsident Boris Jelzin die Auflösung des Parlaments beschlossen und den Widerstand der Abgeordneten und verzweifelter Volksmassen blutig niedergeschlagen. Die Abgeordneten verschanzten sich im Parlamentsgebäude, während die Straßendemonstrationen von Tag zu Tag umfangreicher wurden. Als die Bewegung Züge eines bewaffneten Aufstandes annahm, intervenierten Eliteeinheiten der Armee zugunsten des Kremls. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei 143 Menschen getötet. Der Kreml hatte in der vergangenen Woche Gerüchte über eine geplante Auflösung des Parlaments als »Hirngespinste« zurückgewiesen.

Hinter den Putschpläne vermutet Sjuganow die »Jungreformer«, die ein legislatives Vakuum zur Durchführung ihrer »volksfeindlichen Absichten« benötigen würden.

AFP/jW