16.05.2006
Kurs auf neoliberalen Staatsumbau
Die Föderalismusreform ist in dieser Woche Thema einer Bundestagsanhörung. Hochschul- und Beamtenrecht sowie Strafvollzug demnächst in Länderkompetenz?
Von Dirk Burczyk
Nachdem erste Verhandlungen über
eine Föderalismusreform vor drei Jahren gescheitert waren, haben
CDU/CSU und SPD jetzt einen neuen Anlauf unternommen. Mit Erfolg: Der
nun vorliegende Entwurf, der seit Wochenanfang in einer Anhörung
des Bundestags-Rechtsausschusses von Experten diskutiert wird, sieht
umfassende Neuregelungen vor, die letztlich auf einen neoliberalen
Umbau des Verhältnisses von Bund und Ländern hinauslaufen.
Bei der Reform geht es vor...
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