Kriegsrecht als Option

Den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus beging die Bundesregierung am Montag auf ihre eigene Weise: Auf Einladung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung beriet eine Ministerrunde über eine Grundgesetzänderung, um den Bundeswehreinsatz im Inland zu ermöglichen. Ein erster Anlauf hierfür war das Luftsicherheitsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht im Februar für grundgesetzwidrig erklärt wurde. Davon unbeeindruckt erklärte Jung erst vor wenigen Tagen im Inte...