06.05.2006
Dokumentiert: Das Mandat des BND-Untersuchungsausschusses
Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Die Linke haben sich auf folgenden Rahmen für das Mandat des BND-Untersuchungsausschusses geeinigt und dafür im Bundestag das notwendige Quorum erreicht: »I. Im Bereich der CIA-Flüge und Gefängnisse soll geklärt werden, 1. ob in von amerikanischen Stellen (insbesondere der CIA) veranlaßten Flügen Terrorverdächtige im Rahmen ihrer Verschleppung über deutsches Staatsgebiet transportiert wurden oder derartiges zumindest nicht ausg...
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