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27.04.2006

Volksverhetzung? Keine Spur

Polizeifunktionär beschimpft Roma als »Maden im Speck«. Brandenburger Justiz kann keine Straftat erkennen. Zentralrat der Sinti und Roma will Klage erzwingen

Von Jörn Boewe
Wenn ein hochrangiger Kriminalbeamter Roma und Sinti öffentlich als »Maden im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft« bezeichnet, die der »Sozialschmarotzerei« nachgehen, findet Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) das zwar »geschmacklos«. Volksverhetzung können Frau Blechinger und ihre Staatsanwälte darin aber nicht erkennen – ja nicht mal eine simple Beleidigung.Der Kriminalhauptkommissar Peter Lehrieder aus Fürth, stellvertretender Landesvorsitzender de...

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