Rückfall in Zeiten des Kriegsrechts

Ein vom türkischen Kabinett beschlossenes »Antiterrorgesetz«, das in der kommenden Woche im Parlament vorgelegt wird, wird alle in den vergangenen zehn Jahren erreichten Fortschritte in Sachen Meinungsfreiheit zunichte machen. Diese Befürchtung äußerte die linksliberale türkische Tageszeitung Radikal am Mittwoch. Und der Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung (TIHV), Yavuz Önen, sah gar einen Rückfall in die Zeiten des Kriegsrechts. Demnächst sollen als »Terrordelik...