18.04.2006
Angriff auf Verfassung
Von Ulla Jelpke
Jedes Problem, und seien es streikende
Arbeiter, wird heute als Sicherheitsproblem bezeichnet. Und
Sicherheitsprobleme, so die Logik der Herrschenden, rechtfertigen
Sondergesetze.
70 Prozent des Etats im
Innenministerium, fast drei Milliarden Euro, sind für die
sogenannte Sicherheit vorgesehen. Im Klartext: Die
Repressionsapparate werden gestärkt, noch mehr Daten gesammelt,
noch mehr Menschen ins Elend abgeschoben. Immer mehr Freiheitsrechte
bleibe...
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