Beihilfe zum Totschlag

Seit Jahren verhindert die Lobby der deutschen Autobauer sowohl den Einstieg in die steuerliche Förderung von Dieselrußpartikelfiltern als auch die Kennzeichnung von Fahrzeugen, die diese eingebaut haben. Letzteres wurde am Freitag im Bundesrat trotz gegenteiliger Festlegungen im Koalitionsvertrag abgelehnt. Auch das von Wolfgang Tiefensee (SPD) geführte Verkehrsministerium betreibe eine »konsequente Blockadepoltik«, beklagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen ...