08.04.2006
Bundesverfassungsgericht soll über Hausverbot entscheiden
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen möchte weiter am Frankfurter Flughafen demonstrieren
Von Thomas Klein
Das »Aktionsbündnis gegen
Abschiebungen Rhein-Main« will nicht hinnehmen, daß
mittels Hausverboten Demonstrationen am Frankfurter Flughafen von der
Flughafenbetreibergesellschaft Fraport unterbunden werden. Wie am
Freitag in Frankfurt/Main bekannt wurde, hat das Aktionsbündnis
eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe eingereicht. Der BGH hatte zu
Beginn des Jahres entschieden, daß Fraport Hausverbote...
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