08.04.2006 / Inland / Seite 4

Bundesverfassungsgericht soll über Hausverbot entscheiden

Aktionsbündnis gegen Abschiebungen möchte weiter am Frankfurter Flughafen demonstrieren

Thomas Klein

Das »Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main« will nicht hinnehmen, daß mittels Hausverboten Demonstrationen am Frankfurter Flughafen von der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport unterbunden werden. Wie am Freitag in Frankfurt/Main bekannt wurde, hat das Aktionsbündnis eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe eingereicht. Der BGH hatte zu Beginn des Jahres entschieden, daß Fraport Hausverbote...

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