03.04.2006
Ziel: perfekte Abwehr
Bundesinnenministerium evaluiert Zuwanderungsgesetz. Schäuble will verschärfte Meldeauflagen, Verwendung von elektronischen Fußfesseln und Sicherungsverwahrung
Von Ulla Jelpke
Zu einem »Erfahrungsaustausch mit
Praktikern« im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes
hatte das Bundesministerium des Innern (BMI) Ende vergangener Woche
nach Berlin geladen. Die Vertreter von Menschenrechtsorganisationen
blieben dabei weitgehend ausgesperrt. Hauptsächlich trugen
Verwaltungsbeamte ihre Nachbesserungswünsche vor.
Nach der internen Anhörung von
Donnerstag und Freitag ist zu erwarten, daß Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU)...
Artikel-Länge: 3749 Zeichen
