Gremium mit Fallstricken

Nach starkem öffentlichen Druck wird nun auch das von CDU und FDP regierte Land Niedersachsen eine sogenannte Härtefallkommission für von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge einrichten. Die CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Uwe Schünemann beauftragt, bis Ende 2009 eine solche Kommission zu berufen und eine Geschäftsordnung zu erlassen. Nach Ansicht der Oppositionsparteien SPD und Grüne haben die Regierungsfraktionen in ihrem Konzept aber viel zu strenge Ausschlußk...