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23.03.2006

Spitzel in allen Ämtern

Hamburger Senat beriet neues Konzept zur Bekämpfung des »islamistischen Terrorismus«. Gesinnungsprüfungen und Überwachung von Muslimen geplant.

Von Andreas Grünwald
In Hamburg hat der Senat auf Vorschlag von Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch ein neues Konzept zur Bekämpfung des »islamistischen Terrorismus« beraten, wonach die Mitarbeiter von Sozialämtern, Einwohnermeldedienststellen, Finanz- und Bauämtern künftig verpflichtet sein sollen, Informationen über Muslime zu sammeln und diese mit den Sicherheitsbehörden auszutauschen. Eine zunächst geplante Übertragung des neuen Konzepts auch auf die Schulen wurde vorerst...

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