13.03.2006
Etappensieg der Aufklärer
Geheimdienst-Untersuchungsausschuß wird auf Druck von Linkspartei und FDP jetzt doch die deutsche Regierungspolitik im Irak-Krieg behandeln. Bundesregierung mauert weiter
Von Ulla Jelpke
Nach drei Verhandlungsrunden haben sich
die Oppositionsfraktionen im Bundestag am Freitag auf einen
umfassenden Auftrag für den BND- und CIA-Untersuchungsausschuß
geeinigt. Alle in letzter Zeit publik gewordenen Skandale werden nun
Thema im Ausschuß sein: der BND-Einsatz im Irak, die
CIA-Gefangenentransporte zu Geheimgefängnissen in Europa, die
Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Al Masri durch die CIA
nach Afghanistan und die Verhöre durch deutsche Erm...
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