4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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11.03.2006 / Inland / Seite 3

Kriegsverhinderungspolitik statt Kriegsdiplomatie

Deutschlands Sozialdemokraten könnten Kanzlerin Merkel stoppen und einen Angriff auf Iran verhindern

Mohssen Massarrat

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) läßt keine Gelegenheit aus, den Iran für die längst in Gang gekommene Eskalation verantwortlich zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit allen, natürlich »diplomatischen«, Mitteln Teheran veranlassen, sich im Atomkonflikt einem Diktat des Westens zu unterwerfen, das den völkerrechtlich verbindlichen Sperrvertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) im Falle Irans willkürlich außer K...

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