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07.03.2006

Geheimdienste ab In die Tonne!

Von Ulla Jelpke
Nun wird es also doch einen Untersuchungsausschuß des Bundestags geben, der die Machenschaften der Geheimdienste aufklären soll. Ein Spaziergang wird das nicht: War es schon ein Kampf, den Ausschuß überhaupt zustande zu bringen, so wird es ein noch schwererer, auch zu Ergebnissen zu kommen. Wenn der öffentliche Druck nicht anhält, der die Einrichtung des Ausschusses erst ermöglichte, wird die Angelegenheit als Farce enden. Die Regierungsparteien haben mona...

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