Morgengabe an Unionsländer

Kabinett, Koalitionsfraktionen und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Montag auf die Eckpunkte der Föderalismusreform geeinigt. Das Paket zahlreicher Gesetzesänderungen – die größte Änderung des Grundgesetzes seit 1949 – soll am Freitag parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Insgesamt stehen mehr als 40 Verfassungsänderungen an. Kern der Reform: Die Zustimmungsrechte der Länder (d. h. des Bundesrates) zu Bundesgesetzen werden beschnit...